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Strafverteidigung vor neuen Aufgaben Strafverteidigung bleibt auch in Zeiten einer von Sparzwängen gegängelten Justiz Kampf um die Rechte des Beschuldigten. Dies gilt selbst wenn der Bundesgerichtshof den engagierten Einsatz von Strafverteidigern vermehrt ins Zwielicht rückt.
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung die Verwertbarkeit von Geständnissen, die unter Einsatz eines verdeckten Ermittlers bei ansonsten schweigendem Beschuldigten zustande gekommen sind, verneint. Siehe Pressemitteilung des BGH.
Die allermeisten Kollegen kennen die Problematik, dass gerade bei Durchführung von Rechtsmittelverfahren Kostenanträge aus der Instanz nicht bearbeitet werden, da die Akten dem Rechtspfleger nicht vorliegen. Der Präsident des LG Frankfurt gelobt nun Besserung mit der generellen Anordnung des Anlegens von Kostensonderheften. Mehr in der Anlage.
Die Strafverteidigervereinigungen haben in einer umfangreichen und detailierten Stellungnahme zu den teilweise absurden Gesetzesinitiativen im Bereich des Jugendstrafechts (Stichwort: nachträgliche Sicherungsverwahrung) Stellung genommen. Diese Stellungnahme finden Sie im Wortlaut als Anhang.
Die Kollegin Steck-Bromme wird als ausgewiesene Kennerin der Materie zu dem obigen Thema ein paar einleitende Worte an uns richten. Wann: am 5.12.2007 18.30 Uhr Restaurant - Exadra Infos hierzu in Anlage
..............wünscht die Strafverteidgervereinigung Hessen e.V.
Hände weg vom Jugendstrafrecht Experten des Jugendstrafrechts nennen Fakten zur Jugendkriminalität. Montag, 14. Januar 2008, 10.00 - 11.00 Uhr Bundespressekonferenz Raum I - III Schiffbauerdamm 40 10117 Berlin mit Prof. Dr. Günter Tondorf (Düsseldorf) Prof. Dr. Bernd-Rüdeger Sonnen (Hamburg) Oberstaatsanwalt Klaus Pförtner (Frankfurt am Main) Das Jugendstrafrecht steht zur Debatte. Aus der Politik werden Forderungen nach »härteren Strafen«, nach »Erziehungslagern« und »Warnschussarrest« erhoben.
Der vielfach erörterte Paradigmenwechsel vom Freiheits- zum Sicherheitsstaat, der seit dem 11. September 2001 an Geschwindigkeit gewonnen hat, ist auch im Strafprozess nicht ohne Auswirkung auf das Gleichgewicht der Kräfte geblieben. Um mögliche Gefahren für die Sicherheit des Bürgers abzuwehren, wird das staatliche Arsenal heimlicher Überwachungsmethoden aufgerüstet: Durch Kontrollen und Spionage im Internet, sog. Online-Durchsuchungen, Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung
Die Vereinigung plant in regelmäßgen Abständen nunmehr - neben den öffentlichen Vorstandssitzungen - Diskussionsveranstaltungen für alle interessierten Kolleginnen und Kollegen. Treffpunkt ist jeweils um 18.30 Uhr im Restaurant Exedra am Gericht. Termin ist der 5.12.2007. Das Thema wird zeitnah hier bekanntgegeben. Die Vereingung würde sich freuen, wenn die Kollegen zahlreich und mit Lust am Disput erscheinen würden !
Behandelt wird die Tätigkeit des Rechtsanwalts in Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, in denen eine Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgt und für eine Neuerteilung oder Belassung der Fahrerlaubnis die Vorlage eines Fahreignungsgutachtens angeordnet wird. Es werden Handlungsanleitungen vermittelt, wie für den Betroffenen die Zeit des Verlusts der Fahrerlaubnis so kurz wie möglich gehalten werden kann und die Voraussetzungen für eine positive Begutachtung während der MPU geschaffen werden können.