Entscheidungen

LG Rostok - Bs. vom 26.01.2009

§ 81 g StPO: Anforderungen an Gefahrenprognose bei DNA-Identitätsfeststellung

Interessante Entscheidung des LG Rostok zu fehler- und lückenhaften Feststellungen des Amtsgerichts, welches die Abgabe einer DNA-Probe nach § 81 g StPO zur Identitätsfeststellung noch als notwendig angesehen hatte.

AG Frankfurt/Main - Bs. vom 25.08. und 31.10.08

Gerichtsfach und Aktenversendungspauschale

Trotz eindeutiger Rechtsprechung zu dieser Frage immer wieder entscheidungsbedürftig: Wer als RA/RAin ein Gerichtsfach unterhält, kann nicht mit 12-Euro-Kostenbescheiden belangt werden...

OLG Frankfurt/Main - Bs. vom 15.05.2008

Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung einer Ladung

Aufhebung des Verwerfungsurteils nach § 329 I StPO mangels wirksamer öffentlicher Zustellung der Ladung zur Berufungshauptverhandlung

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LG Frankfurt/Main - Bs. vom 13.05.2008

Wertgrenze des bedeutenden Fremdschadens (§69 II Nr.3 StGB) beträgt 1.400.- Euro

Ausführlicher (10 Seiten) und mit viel Rechtsprechung versehener Beschluß des Landgerichts zur Frage, wie hoch der Fremdschaden bei § 69 II Nr.3 StGB anzusetzen ist.

OLG Frankfurt - Bs. vom 14.04.2008

Zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr

Der Zug durch die Haftbeschwerdeinstanzen und der Haftgrund der Wiederholungsgefahr in drei Entscheidungen...

OLG Frankfurt/Main - Bs. vom 09.04.2008

Haftgrund der Wiederholungsgefahr: Anlaßtat aus demselbem Ermittlungsverfahren

Das Oberlandesgericht bestätigt seine bisherige Rechtsprechung zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr gemäß § 112 a I Nr. 2 StPO, wonach die Taten, deren wiederholter oder fortgesetzte Regierung der Beschuldigte zur Erfüllung der Voraussetzungen dieser Vorschrift dringend verdächtig sein muss, Gegenstand desselben Ermittlungsverfahrens sein müssen und erteilt der abweichenden Meinung die gerne als so genannte herrschende Meinung klassifiziert wird, eine deutliche Absage. Darüber hinausgehend finden sich Ausführungen dazu, was unter einer die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigenden Straftat zu verstehen ist und auch Ausführungen zu der weiteren Problematik, dass eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten sein muss

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OLG Frankfurt/Main - Bs. vom 03.01.2008

Rechtsmittelfristbeginn bereits ab Zustellung bei Verurteilten

Lieber engmaschige Rücksprache mit dem Mandanten halten:

Entgegen § 37 II StPO gilt für den Lauf der Rechtsmittelfrist dann nicht der Zeitpunkt der zuletzt bewirkten Zustellung (hier: an den Vereidiger), wenn im Zeitpunkt dieser Zustellung die zunächst in Gang gesetzte Frist (hier durch Zustellung der Entscheidung an den Verurteilten) bereits abgelaufen und in der Sache Rechtskraft eingetreten war.

LG Marburg - Bs. vom 19.11.2007

Strafvollzug: Fehlerhafte Anordnung der Fesselung bei Ausführung aus der JVA

Erfolgreiches Rechtsmittel gegen die Anordung der Fesselung eines Strafgefangenen durch die JVA, ohne ausreichend das tatsächliche Bestehen einer Flucht- oder Mißbrauchsgefahr gewürdigt zu haben.

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LG Marburg - Bs. vom 09.11.2007

Vollzugsplanfortschreibung: Ermessensfehlerhafte Verweigerung von Vollzugslockerung/Urlaub

Aufhebung eines ermessenfehlerhaften Bescheides, mit dem eine Ausführung mit Fesselung angeordnet worden ist. Die Strafvollstreckungskammer interpretiert § 88 StVollZG zutreffend dahingehend, dass eine Fesselung - nur dann - zulässig sein kann, wenn aus anderen Gründen als den in in Abs 1 in erhöhtem Maße Fluchtgefahr besteht

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OLG Frankfurt/Main - Bs. vom 09.11.2007

OWi-Recht (StVO): Notwendigkeit eines Hinweises nach § 265 I StPO, wenn im OWi-Bescheid keine Angabe zu Vorsatz/Fahrlässigkeit enthalten war

§ 265 Abs. 1 StPO Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehungsweise, wenn der Bußgeldbescheid für Vorsatz und Fahrlässigkeit Geldbuße androht und im Bußgeldbescheid die Angabe der Schuldform fehlt

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